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Gemeinsame Ermittlungen der deutschen, französischen und schweizerischen Strafverfolger ermöglichen Einsatz gegen Heroinhändler im Dreiländereck

Datum: 26.10.2012

Kurzbeschreibung: 

Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft Freiburg -Zweigstelle Lörrach-, der Landespolizeidirektion Freiburg und der Polizeidirektion Lörrach vom

Gemeinsame Ermittlungen der deutschen, französischen und schweizerischen Strafverfolger ermöglichen Einsatz gegen Heroinhändler im Dreiländereck

Am Donnerstag 25.10.2012 führte die Landespolizeidirektion Freiburg in Zusammenarbeit mit der Polizeidirektion Lörrach eine Razzia im Bereich Weil-Friedlingen durch. Bei der Aktion wurden vorübergehend Zufahrtswege gesperrt, 7 Objekte durchsucht und über hundert Personen, die sich im dortigen Bereich aufhielten, einer Kontrolle unterzogen. Hierbei wurden 2 Personen angetroffen, die mit Haftbefehl gesucht wurden. Neben einer geringen Menge Betäubungsmittel konnten 2 Schusswaffen beschlagnahmt werden.

Wegen der besonderen Gefährlichkeit der in den Objekten vermuteten Personen wurden Spezialkräfte aus dem gesamten Bundesgebiet angefordert. Unter anderem wurden die Ermittler aus Baden Württemberg durch Spezialeinsatzkommandos aus Bayern, Hessen, Rheinland-Pfalz, Sachsen und Baden-Württemberg selbst sowie der GSG9 des Bundes unterstützt. An der Aktion beteiligten sich ebenfalls der deutsche Zoll und Verbindungsbeamte der Police Aux Frontières (PAF) aus Frankreich. Insgesamt waren mehr als 430 Beamtinnen und Beamte eingesetzt. Die Razzia stellt die konsequente Fortführung von Maßnahmen dar, welche auf einem umfangreichen internationalen Ermittlungsverfahren basieren, dass seit mehreren Monaten im „Dreiländereck“ (D-F-CH) geführt wird.

Breites Medieninteresse in Frankreich fanden bereits die im Rahmen einer gemeinsamen Pressekonferenz am 23.10.2012 in Nancy, Frankreich, von Vertreter der Staatsanwaltschaft Nancy, der Staatsanwaltschaft Basel-Stadt und der staatsanwaltschaftlichen Zweigstelle in Lörrach dargelegten Ergebnisse ihrer gemeinsamen Ermittlungen gegen albanische Tätergruppierungen, denen vorgeworfen wird, im Dreiländereck Deutschland-Frankreich-Schweiz über einen längeren Zeitraum hinweg den illegalen Handel mit harten Drogen, insbesondere Heroin, organisiert zu haben. An der Pressekonferenz nahmen auch Vertreter von Europol und Eurojust sowie Beamte der kooperierenden Polizeidienststellen, Police Aux Frontières St. Louis (französische Grenzpolizei), Landespolizeidirektion Freiburg (Gemeinsame Ermittlungsgruppe Rauschgift), Polizeidirektion Lörrach und Kriminalpolizei Basel-Stadt teil.

Bereits in den Jahren 2010 und 2011 waren in Frankreich und in Deutschland unabhängig voneinander Ermittlungsverfahren gegen Mitglieder dieser Tätergruppierungen eingeleitet worden, wobei sich frühzeitig auch Bezüge zur Schweiz zeigten. Ende 2011 kam es zu zwei Koordinierungstreffen bei EUROPOL und Eurojust in Den Haag, einer justiziellen Einrichtung der Europäischen Union zur Koordinierung von strafrechtlichen Ermittlungen. In der Folge schlossen die Staatsanwaltschaft Freiburg -Zweigstelle Lörrach- und die JIRS in Nancy, eine Einrichtung der französischen Justiz zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität, im Februar 2012 einen Vertrag, in dem sie die Bildung einer gemeinsamen deutsch-französischen Ermittlungsgruppe (JIT – Joint Investigation Team) vereinbarten. Die Arbeit der Ermittlungsgruppe, die von einem deutschen Staatsanwalt und einem französischen Ermittlungsrichter geleitet wird, wurde immer wieder von schweizerischen Ermittlungsbehörden sowie von Europol und Eurojust unterstützt.

Im Juni 2012 konnten in einer ersten Aktion auf deutscher Seite acht Personen festgenommen werden, denen die Organisation von Rauschgiftlieferungen in die Schweiz zur Last gelegt wird. Fünf Beschuldigte befinden sich weiterhin in Deutschland in Untersuchungshaft. 2 weitere Tatverdächtige wurden in der Schweiz festgenommen.

Nach acht Monaten gemeinsamer Ermittlungen in der GEG wurde am 16.10.2012 gleichzeitig ein sorgfältig geplanter Einsatz im Elsass, in Südbaden und in der Schweiz durchgeführt. Die Ermittler erhielten dabei umfangreiche Unterstützung durch französische und deutsche Spezialeinsatzkräfte. Auf deutscher Seite waren das Landeskriminalamt und das Bundeskriminalamt beteiligt. Insgesamt waren ca. 400 Beamte im Einsatz.

Bei der gemeinsam geplanten Aktion konnten in Frankreich 44 und in Deutschland vier Tatverdächtige festgenommen werden. Es kam zur Sicherstellung von ca. 9 Kilogramm Heroin und ca. 3 Kilogramm Kokain. Darüber hinaus wurden hohe Bargeldbeträge und Fahrzeuge sichergestellt.

Die Vertreter der beteiligten Justiz- und Polizeibehörden betonten bei ihrer gemeinsamen Pressekonferenz in Nancy übereinstimmend, dass dieser Erfolg im Kampf gegen die organisierte Rauschgiftkriminalität wesentlich durch die Gründung einer gemeinsamen deutsch-französischen Ermittlungsgruppe befördert wurde, die auch von schweizerischen Strafverfolgern Unterstützung erhielt. Es war für die beteiligten nationalen Behörden die erste gemeinsame Ermittlungsgruppe. Im Rahmen dieses neuen Instruments der Kriminalitätsbekämpfung auf europäischer Ebene arbeiten die Polizeibeamten aus den beteiligten Ländern täglich gleichberechtigt zusammen, tauschen ihre Erkenntnisse aus und führen gemeinsame operative Maßnahmen durch.   Auf diese Weise wird die internationale Kooperation der Strafverfolgungsbehörden, die bereits in der Vergangenheit sehr intensiv gepflegt wurde, weiter verstärkt. Die enge Zusammenarbeit der Ermittlungsbehörden ist notwendig, um der grenzüberschreitenden Kriminalität auch zukünftig wirksam zu begegnen.

Zur Verdeutlichung der guten internationalen Kooperation sei beispielhaft ein Geschehen im Rahmen des Einsatzes am 16.10.2012 geschildert:

Die französischen Behörden ersuchten die Staatsanwaltschaft Basel-Stadt um Festnahme eines Beschuldigten, der in der Schweiz gemeldet ist. Die Kantonspolizei Basel-Stadt stellte jedoch fest, dass sich die gesuchte Person in Deutschland aufhielt. Sie gab diese Information an die deutsche Polizei weiter, die dann den Beschuldigten -zum Zwecke der Überstellung nach Frankreich- auf deutschem Hoheitsgebiet festnahm. Bei der Festnahme wurde ein Schlüssel sichergestellt, der wiederum zu einem Anwesen in der Schweiz gehörte. Dieses Gebäude wurde dann von schweizerischen Einsatzkräften durchsucht. Dabei wurden Heroin, Streckmittel sowie Gerätschaften zum Mischen der Stoffe aufgefunden und sichergestellt.

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