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Pressemitteilung vom 29.05.2015

Datum: 29.05.2015

Presseerklärung

 

Das Vorermittlungsverfahren gegen den früheren Bürgermeister der Gemeinde Efringen-Kirchen Wolfgang Fürstenberger wegen Verdachts der Untreue im Zusammenhang mit Regelungen zur Baustelleneinrichtungsfläche auf dem „Schöttle-Areal“ in Efringen-Kirchen wurde eingestellt. Das Verfahren richtete sich auf die Überprüfung einer Vereinbarung der Gemeinde mit der DB Netz AG und der Arge Katzenbergtunnel aus dem Jahre 2011 nach der die Gemeinde die Nutzungsentschädigung für Grundstückseigentümer übernommen hatte.

Es wurde festgestellt, dass der frühere Bürgermeister bei der fraglichen Regelung weder Informations- und Mitteilungspflichten gegenüber dem Gemeinderat verletzt noch seine Entscheidungsbefugnisse überschritten hat. Die Regelung der Übernahme der Pachtzinszahlungsverpflichtung seitens der Gemeinde stellte zwar eine Belastung dar. Für diese waren von Seiten der anderen Vertragspartner aber auch Gegenleistungen vereinbart worden. Die Regelung stellte daher keinen Vermögensschaden im Sinne einer Untreue für die Gemeinde dar.

Ebenfalls abgeschlossen wurde nunmehr das gesonderte Ermittlungsverfahren wegen Vorteilsgewährung gegen den Projektleiter der Arge im Zusammenhang mit den Zuwendungen (Arbeiten im Privatgarten) an den Bürgermeister. Die Staatsanwaltschaft hat gegen diesen einen Strafbefehl beim Amtsgericht Lörrach beantragt.

 

 

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