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Pressemitteilung vom 17.04.2014

Datum: 17.04.2014

In dem Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Freiburg -Zweigstelle Lörrach- gegen den Bürgermeister der Gemeinde Efringen-Kirchen wegen Untreue und Vorteilsannahme sind die Vorwürfe aus Sicht der Staatsanwaltschaft geklärt.  

Wie bereits in einer früheren Presseverlautbarung mitgeteilt, gehen die Ermittlungen auf eine anonyme Anzeige zurück und wurden durch die Vernehmung eines Zeugen mit Insiderkenntnissen konkretisiert und von den Ermittlungsbehörden mit relativ hohem Aufwand überprüft. 

Im Mittelpunkt steht zum Einen die Abrechnung über mehrere hundert Euro für einen Restaurantbesuch der aus privatem Anlass erfolgt sein soll.  Zum Anderen ist bei der Kostenerstattung für eine als Dienstreise deklarierten Fahrt über mehrere hundert Kilometer zur Bestattung eines Bekannten des Bürgermeisters fraglich, ob ein Bezug zu gemeindlichen Aufgaben bestand. 

In diesen Fällen ist jeweils der Tatbestand der Untreue gemäß § 266 des Strafgesetzbuchs zu klären. 

Zum Anderen wird der Vorwurf der strafbaren Vorteilsannahme gem. § 331 Strafgesetzbuch im Zusammenhang mit der Zuwendung von Dienstleistungen seitens des Projektleiters des Katzenbergtunnelbaus in den Jahren 2009 und 2010 auf dem Privatgrundstück des Bürgermeisters von Mitarbeitern der ARGE Katzenbergtunnel erhoben. Die ARGE stand mit der Gemeindeverwaltung Efringen-Kirchen während der Ausführung des Projekts in Beziehung.  

Bei den Ermittlungen wurden u.a. zahlreiche Zeugen, zuletzt in dieser Woche ein von der Verteidigung benannter Geschäftsmann zu dem Restaurantbesuch gehört und zwei Sachverständigengutachten zum Umfang der fraglichen Arbeiten eingeholt. 

Der beschuldigte Bürgermeister hat durch seine Verteidigung mit ausführlichen Stellungnahmen in Abrede gestellt, unrechtmäßig abgerechnet zu haben; die Übernahme der Bewirtungs- und Reisekosten durch die Gemeinde sei gerechtfertigt gewesen, da diese bei der Erfüllung gemeindlicher Aufgaben angefallen seien.  Die Arbeiten auf seinem Grundstück seien nicht im Hinblick auf seine Dienstausübung ausgeführt und entgegengenommen worden, es fehle daher an der für einen strafrechtlichen Korruptionsvorwurf erforderlichen Verknüpfung der Zuwendungen mit der Dienstausübung.  

Einige der in der Anzeige beanstandeten Vorgänge unterlagen bereits der Strafverfolgungsverjährung und sind daher nicht mehr Gegenstand der Strafuntersuchung. Weitere Vorwürfe des unkorrekten Umgangs mit Sachmitteln der Gemeinde werden im Hinblick auf die obengenannten gewichtigsten Fälle zurückgestellt. 

Die abschließende Entscheidung ist im Mai vorgesehen.

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